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Allgemeine Geschäftsbedingungen Busreisen Omnibus-Taxi Hirsch

 

1. Abschluss des Reisevertrages

a) Mit Ihrer Reiseanmeldung bieten Sie uns den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Der Reisevertrag kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich abgeschlossen werden. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung aufgeführten Personen.

Sämtliche Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche sollen schriftlich erfasst werden.

b) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch uns zustande. Die Anmeldung bedarf keiner bestimmten Form. Offensichtliche Rechen- und Berechnungsfehler gehen nicht zu Lasten des Reiseveranstalters.

 

2. Zahlung

a) Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzahlung) des Reisenden sind nach Erhalt des Sicherungsscheines unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen zu leisten. Nach Abschluss des Reisevertrages sind 25 % des Reisepreises zu zahlen.

b) Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens zwei Wochen vor Reisebeginn gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein), zu zahlen.

c) Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein).

d) Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt.

 

3. Leistungen und Preise

a) Prospekt- und Katalogangaben sind für den Reiseveranstalter bindend. Der Reiseveranstalter behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Grün-den vor Vertragsschluss eine konkrete Änderung der Prospekt und Preisangaben zu erklären, über die der Reisende vor Buchung selbstverständlich informiert wird.

b) Die vertraglichen Leistungen richten sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Leistungsbeschreibung (Prospekt/Katalog) sowie den weiteren Vereinbarungen, insbesondere nach der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung. Ziffer 3. c) ist zu beachten.

c) Zusätzliche Zusicherungen, Nebenabreden, besondere Vereinbarungen oder vereinbarte Sonderwünsche des Reisenden sollen in die Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung aufgenommen werden. Auf Ziffer 1. a) dieser Bedingungen wird Bezug genommen.

d) Die Preise verstehen sich pro Person und schließen, soweit entsprechend gebucht, die Fahrt ab Zusteigeort zum Zielort und zurück ein.

e) Sollten Sie ein halbes Doppelzimmer gebucht haben und wir keine zweite passende Person dazu buchen können, erfolgt die Unterbringung in einem Einzelzimmer automatisch zum entsprechenden Mehrpreis.

f) Die Platzzuteilung in den Omnibussen erfolgt durch Festlegung des Reiseveranstalters oder in der Reihenfolge der Anmeldung. Bei Urlaubsreisen wird der Sitzplatz bei der Rückfahrt aus technischen Gründen nicht zugeteilt.

 

4. Leistungsänderungen

Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

 

5. Rücktritt des Kunden

a) Nach dem jederzeit möglichen Rücktritt ist der Reisende verpflichtet, grundsätzlich pauschal folgende Entschädigungen zu zahlen, sofern wir nicht einen höheren Schaden

nachweisen:

aa) Erfolgt bei Busreisen der Rücktritt bis 8 Wochen vor Reisebeginn: 10 % des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt bis 6 Wochen vor Reisebeginn: 20 % des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt bis 4 Wochen vor Reisebeginn: 40 % des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt 3 Wochen vor Reisebeginn: 75 % des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt bis 1 Woche vor Reiseantritt: 90% des Gesamtreisepreises, und zwar jeweils als Stornokosten an. Bei Nichterscheinen fallen 100% des Gesamtreisepreises an. Die Stornogebühr beträgt jedoch mindestens € 40,- p.P.

bb) Erfolgt bei Busreisen in Verbindung mit Fähr- und Schiffahrten, bei Fluss- oder Hochseekreuzfahrten und Flugreisen der Rücktritt bis 120 Tage vor Reisebeginn: 10 % des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt bis 60 Tage vor Reisebeginn: 20 % des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn: 40 % des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt bis 15 Tage vor Reisebeginn: 60 % des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt bis 1 Tag vor Reisebeginn: 80% des Gesamtreisepreises, bei Rücktritt am Reisetag oder bei Nichtantritt 90% des Gesamtreisepreises Die Stornogebühr beträgt jedoch mindestens € 50,- p.P.

b) Vom Kunden sind Visagebühren sowie reservierte Eintrittskarten für gebuchte Veranstaltungen voll zu bezahlen, sofern wir diese nicht weiterverkaufen können.

c) Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowei einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Krankheit oder Unfall dringend angeraten.

d) Dem Kunden bleibt jederzeit der Nachweis gegenüber dem Reiseveranstalter möglich, dass diesem ein wesentlich niedrigerer oder gar kein Schaden als die vom Reiseveranstalter geltend gemachten Pauschalen entstanden ist.

 

6. Änderungen auf Verlangen des Reisenden

Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Reiseveranstalter bei Vornahme entspre-chender Umbuchungen ein Bearbeitungsentgelt von 15 Euro verlangen, soweit er nach entsprechender Information des Reisen¬den nicht eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter er¬sparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwerben kann.

 

7. Ersatzreisende

a) Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen und der Reiseveranstalter der Teilnahme nicht aus diesen Gründen widerspricht.

b) Der Reisende und der Dritte haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis.

c) Der Reisende und der Dritte haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für die durch die Teilnahme des Dritten entstehenden Mehrkosten, regelmäßig pauschaliert auf 15 Euro, wobei es dem Reisenden und dem Dritten ausdrücklich gestattet ist, einen niedrigeren oder keinen Mehraufwand nachzuweisen.

 

8. Reiseabbruch

Wird die Reise infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse aus der Verwertung der nicht in Anspruch genommener Leistungen zu erreichen. Das gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffen sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

9. Störung durch den Reisenden

Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Reiseveranstalter und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Reiseveranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im übrigen bleiben unberührt.

 

10. Mindestteilnehmerzahl

a) Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen oder der bei der Reisebeschreibung angegebenen Mindestteilnehmerzahl wird der Reisende vom Reiseveranstalter über die nicht erreichte Mindestteilnehmerzahl in Kenntnis gesetzt. Bei Reisen bis zu 3 Tagen Reisedauer bis 3 Tage, bei Reisen mit 4-6 Tagen Reisedauer bis 7 Tage und bei Reisen mit 7 und mehr Tagen Reisedauer bis 14 Tage vor Reisebeginn sowie bei Tagesausflügen ohne Hotelübernachtung bis 1 Tag vor Reisebeginn kann die Reise vom Reiseveranstalter ohne Schadensersatzverpflichtungen storniert werden. Für zusätzlich gebuchte Leistungen (Stadtführungen, Ausflüge etc) gilt eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen.

b) Der Reisende kann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

c) Der Reisende hat sein Recht nach Ziffer 10 b) unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

d) Macht der Reisende nicht von seinem Recht nach Ziffer 10. b) Gebrauch, so ist der vom Reisenden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.

e) Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen behalten wir uns vor, die Reise mit einem Klein- oder Club-Bus durchzuführen. Bauartbedingt kann das kann das Fahrzeug nicht mit der im Programm ausgeschriebenen Ausstattung übereinstimmen.

 

11. Kündigung infolge höherer Gewalt

a) Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen (Entzug der Landerechte, Grenzschließungen), Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtige Fälle berechtigen beide Teile zur Kündigung des Reisevertrages.

b) Im Fall der Kündigung kann der Reiseveranstalter für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine nach § 638 Abs. 3 BGB zu bemessende Entschädigung verlangen.

c) Der Reiseveranstalter ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung mit umfasst. In jedem Fall hat er die zur Vertragsaufhebung erforderlichen Ma߬nahmen zu ergreifen.

d) Die Mehrkosten der Rückbeförderung tragen die Parteien je zur Hälfte, die übrigen Mehrkosten hat der Reisende zu tragen.

 

12. Gewährleistung und Abhilfe

a) Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Reisende Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen

unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung.

b) Der Reisende kann die Herabsetzung des Reisepreises nach § 638 Abs. 3 BGB verlangen, wenn er den oder die Reisemängel beim Reiseleiter, oder falls dieser nicht erreichbar ist, beim Reiseveranstalter direkt anzeigt, soweit nicht erhebliche Schwierigkeiten die Mängelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter unzumutbar machen. Die Telefon- und Telefaxnummern ergeben sich aus den Reiseunterlagen. Unterlässt der Reisende schuldhaft die Mängelanzeige, so stehen ihm keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu. Hat der Reisende mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. Die §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung.

c) Ist die Reise mangelhaft und leistet der Veranstalter nicht innerhalb der vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende auch selbst Abhilfe schaffen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert oder ein besonderes Interesse des Reisenden die sofortige Selbsthilfe rechtfertigt.

d) Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Verstreicht die Frist nutzlos, kann der Reisende den Reisevertrag kündigen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Das gilt entsprechend, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für den Reiseveranstalter erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.

e) Bei berechtigter Kündigung kann der Reiseveranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Reiseleistungen sowie der Gesamtpreis und der Wert der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen maßgeblich (vgl. § 638 Abs. 3 BGB ). Das gilt nicht, sofern die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Reisenden kein Interesse haben. Der Reiseveranstalter hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung notwendig sind. Ist die Rückbeförderung vom Reisevertrag mit umfasst, so hat der Reiseveranstalter auch für diese zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen.

f ) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.

g) Der Reisende ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten. Auf die Ziffern 9. und 12. wird Bezug genommen.

 

13. Haftungsbeschränkung

a) Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

aa) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder

bb) soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

Die Bestimmungen über die Mindesthaftung für Gepäckschäden gemäß der EU-Verordnung 181/2011 (Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr) bleiben durch die vorstehende Haftungsbeschränkung unberührt.

b) Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.

c) Für alle gegen den Reiseveranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Reiseveranstalter bei Sachschäden bis 4000 Euro. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisendem und Reise. Dem Reisenden wird in diesem Zusammenhang im eigenen Interesse der Abschluss einer Reiseunfall- oder Reisegepäckversicherung empfohlen.

d) Für Schäden an Rechtsgütern haftet der Reiseveranstalter nicht, soweit solche Schäden ausschließlich auf einem schuldhaften Verhalten eines Reisenden beruhen. Für Wertgegenstände des Reisenden, die von diesem während einer Pause oder einer Übernachtung im Bus zurückgelassen werden, übernimmt der Reiseveranstalter keine Haftung.

 

14. Ausschlussfrist und Verjährung

a) Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den §§ 651 c bis 651 f BGB hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Reisende die genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte. b) Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer 16. a) verjähren grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende, jedoch mit der Einschränkung, dass diese Verjährungsfrist von einem Jahr nicht vor Mitteilung eines Mangels an den Reiseveranstalter durch den Reisenden beginnt. Bei grobem Verschulden verjähren die in Ziffer 16. a) betroffenen Ansprüche in zwei Jahren.

c) Schweben zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

d) Im Übrigen gilt, insbesondere auch bei arglistigem Verschweigen des Mangels, die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

 

15. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche

Formalitäten

a) Der Reiseveranstalter weist auf Pass-, Visumerfordernisse einschließlich der Fristen zur Erlangung dieser Dokumente und gesundheitspolizeiliche Formalitäten in dem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt oder durch Unterrichtung vor der Buchung einschließlich zwischenzeitlicher Änderungen insbesondere vor Vertragsschluss und vor Reisebeginn hin, die für das jeweilige Reiseland für deutsche Staatsbürger ohne Besonderheiten wie Doppelstaatsbürgerschaft etc. gelten.

Insbesondere ist der Reisende für Informationen über Infektions- und/oder Impfschutz sowie geeignete weitere Prophylaxemaßnahmen selbst verantwortlich, insbesondere durch Einholung ärztlichen Rats.

b) Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informationspflicht durch den Reiseveranstalter hat der Reisende die Voraussetzungen für die Reise zu schaffen, sofern sich nicht der Reiseveranstalter ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.

c) Entstehen z.B. infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für die Reise Schwierigkeiten, die allein auf das Verhalten des Reisenden zurückzuführen sind (z.B. keine Beschaffung des erforderlichen Visums), so kann der Reisende nicht kostenfrei zurücktreten oder einzelne Reiseleistungen folgenlos in Anspruch nehmen. Insofern gelten die Ziffern 5. (Rücktritt des Kunden) und 8. (Reiseabbruch)

entsprechend.

 

16. Gerichtsstand

a) Der Reisende kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz in Dinkelsbühl verklagen.

b) Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgeblich, es sei denn, dass die Klage sich gegen Vollkaufleute oder Personen richtet, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fall ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgeblich.

 

17. Reisen anderer Veranstalter

Reisen, bei denen ausdrücklich ein anderer Veranstalter als Omnibus Taxi Hirsch genannt ist, werden von uns nur vermittelt. Es gelten jeweils die Reisebedingungen des entsprechenden Veranstalters. Diese erhalten Sie auf Anforderung gesondert zugesandt.

 

18. Haftung für Musikkarten

Bei Musikreisen (Konzert, Oper, Musical usw.) haften wir nicht für die Qualität der Plätze oder die Leistungen des Konzerts, der Oper, des Musicals usw. Nebeneinander liegende Plätze können nicht garantiert werden. Gleiches gilt für andere Veranstaltungen wie etwa Sporterereignisse.

 

19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet nicht die Unwirksamkeit des Reisevertrages.

 

20. Allgemeine Bestimmungen

Sämtliche Angaben in unseren Prospekten entsprechen dem Stand bei Drucklegung. Die Berichtigung von Druck- und Rechenfehlern behalten wir uns vor. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Das gleiche gilt für die vorliegenden Reisebedingungen.

 

Stand: 11/2015

 

REISEVERANSTALTER:
Omnibus-Taxi Hirsch, Inh. Ilse Hirsch

Wolfertsbronn 21

91550 Dinkelsbühl

Tel 09851/535-00

Fax 09851/535-55

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