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Allgemeine Geschäftsbedingungen Mietomnibusverkehr Omnibus Taxi Hirsch Dinkelsbühl

 

1. Angebot und Vertragsabschluss

a) Angebote von Omnibus Taxi Hirsch sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.

b) Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich und in elektronischer Form erteilen.

c) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch uns zustande. Die Anmeldung bedarf keiner bestimmten Form. Offensichtliche Rechen- und Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann

zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.

 

2. Leistungsinhalt

a) Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. Ziffer 1 c) und Ziffer 3 bleiben unberührt.

b) Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.

c) Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:

aa) die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,

bb) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,

cc) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt,

dd) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen, und

ee) die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die

Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.

Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

 

3. Leistungsänderungen

a) Leistungsänderungen durch Omnibus Taxi Hirsch, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, von Omnibus Taxi Hirsch nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und sofern die Abweichungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.

b) Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung von Omnibus Taxi Hirsch möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.

 

4. Preise und Zahlungen

a) Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.

b) Nebenkosten wie Straßen- und Parkgebühren (ausgenommen Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas abweichendes vereinbart.

c) Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.

d) Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen,

bleibt unberührt.

e) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

 

5. Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

a) Rücktritt:

aa) Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat Omnibus Taxi Hirsch dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis

unter Abzug des Wertes, den von Omnibus Taxi Hirsch ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeuges erzielten Erlöse.

Omnibus Taxi Hirsch kann wie folgt pauschalisieren:

Bei einem Rücktritt

- bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 10 %

- ab 20 bis 11 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25 %

- ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50 %;

wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden Omnibus Taxi Hirsch überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

bb) Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen von Omnibus Taxi Hirsch zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

b) Kündigung

aa) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist Omnibus Taxi Hirsch verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein

Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.

bb) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den Omnibus Taxi Hirsch nicht zu vertreten hat.

cc) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht Omnibus Taxi Hirsch eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

 

6. Rücktritt und Kündigung durch Omnibus Taxi Hirsch

a) Rücktritt

Omnibus Taxi Hirsch kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.

b) Kündigung

aa) Omnibus Taxi Hirsch kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von

ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.

bb) Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist Omnibus Taxi Hirsch auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.

cc) Kündigt Omnibus Taxi Hirsch den Vertrag, steht ihr eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

 

7. Haftung

a) Omnibus Taxi Hirsch haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.

b) Omnibus Taxi Hirsch haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine

Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane

oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.

Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben

unberührt.

 

8. Beschränkung der Haftung

a) Die Haftung von Omnibus Taxi Hirsch bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen

Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben Ziffer 4) beschränkt, D.h. je betroffener Person ist die Haftung begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am Mietpreis multipliziert mit dem Faktor 3. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter

Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis 4.000 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene anteilige Mietpreis multipliziert mit dem Faktor 3 diese Beträge, ist die Haftung auf die entsprechende Summe (anteiliger Mietpreis, multipliziert mit dem Faktor 3) begrenzt.

b) § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der

Schaden je beförderte Person 1.000,00 € übersteigt.

c) Die in a) und b) genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

d) Für Schäden, insbesondere an Rechtsgütern der Fahrgäste - soweit sie ausschließlich auf ein

schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen - haftet Omnibus Taxi Hirsch nicht.

e) Von etwaigen Ansprüchen, die auf einen der in Ziffer 2 c) aa) - ee) umschriebenen Sachverhalte beruhen, stellt der Besteller Omnibus Taxi Hirsch und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen frei.

 

9. Gepäck und sonstige Sachen

Gepäck im normalen Umfang und - nach Absprache - sonstige Sachen werden mitbefördert. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm

und/oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.

 

10. Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste

a) Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten.

b) Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen entweder die Mitfahrgäste erheblich beeinträchtigt, die Sicherheit in Frage gestellt wird oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für Omnibus Taxi Hirsch unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber Omnibus Taxi Hirsch bestehen in

diesen Fällen nicht.

c) Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal und falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an Omnibus Taxi Hirsch zu richten.

d) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

 

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a ) Erfüllungsort

Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz von Omnibus Taxi Hirsch.

b) Gerichtsstand

aa) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann Omnibus Taxi Hirsch nur an ihrem Sitz verklagt werden.

bb) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz von Omnibus Taxi Hirsch.

c) Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

 

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

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